Rechtsprechung
| BPatG, 08.07.2020 - 9 W (pat) 40/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 08.07.2020 - 9 W (pat) 40/18
Mit dem mangels Patentfähigkeit seines Gegenstands nicht gewährbaren Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag sind dies auch die weiteren Patentansprüche 2 bis 11 des Hauptantrags, da auf diese kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II). - BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 08.07.2020 - 9 W (pat) 40/18
Für die Zubilligung der Patentfähigkeit reicht es nach ständiger Rechtsprechung aber nicht aus, wenn gegenüber der vorgeschlagenen Lösung zu Recht bestehende Bedenken lediglich ignoriert und mit ihr tatsächlich und vorhersehbar verbundene Nachteile einfach in Kauf genommen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe).